Eid

Eidesstattliche Versicherung

Zum Amtsantritt legen Persönlichkeiten nach Art. 64 Abs. 2 GG vor dem Bundestag den in Art. 56 GG vorgesehenen Eid wie folgt ab:

 

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ (Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.)


Dieser Eid ist aus meiner Sicht nur heiße Luft, da er keine rechtserzeugende Wirkung hat. Es gehen von ihm keine Zuständigkeiten und auch keine Rechte und Pflichten aus. Personen, die diesen Eid abgelegt haben, haben nichts zu befürchten. Etwaige Zuwiderhandlungen sind weder gerichtlich angreifbar noch führen sie zu strafbewehrte Maßnahmen. Mit anderen Worten: Ein Schwur ist reiner Budenzauber, um den überzogenen theatralischen Amtseinführungen einen würdevollen Rahmen zu verleihen.  Auch wenn unterstellt wird, dass es sich bei diesem Schwur um einen ethisch moralischen Eid handelt, pfeifen die Politiker spätestens dann darauf, wenn sie in Amt und Würden zur Verantwortung gezogen werden, nachdem sie einer Verfehlung überführt worden sind. Wie sonst ist es zu erklären, dass selbst die größten Dummheiten keine Folgen für die betroffene Person zur Folg hat?


Angesicht der großen Herausforderungen unserer Zeit brauchen wir ein strafbewehrtes Versprechen, damit Schluss ist mit den unseriösen Versprechen vor der Wahl. Wir Bürger haben uns lange genug an der Nase herumführen lassen, weshalb wir nun nicht länger untätig zuschauen, wie wir für dumm verkauft werden. Wir fordern von allen Politikern, die sich in ihrem Wahlkreis zur Wahl aufstellen lassen, eine eidesstaatliche Versicherung, das sie zu jeder Zeit ihr Wahlversprechen einhalten. Als Zeichen ihrer festen Absicht und verbindlichen Zusagen unterschreiben sie eine Versicherung an Eides statt und zwar wie folgt:

Wir sind davon überzeugt, dass in Zukunft alle aufrechten demokratischen Persönlichkeiten zu ihrem Wort stehen und deshalb auch kein Problem damit haben, dieses eidesstattliche Versicherung abzugeben. Was uns da so sicher macht? Nun, das Versprechen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der am 24. September 2024 dieses Versprechen (von uns fotografiert und als rotes Feld markiert) in einer ganzseitigen FAZ-Anzeige abgegeben hat:

"Man könnte die Unterordnung eines ganzen Volkes unter wenige Leute noch rechtfertigen, wenn die Regierenden die besten Menschen

wären. Aber das ist nicht der Fall und kann es nie sein, denn es herrschen meist die schlechtesten, unbedeutendsten, grausamsten, sittenlosesten und besonders die verlogensten Menschen. Und das dem so ist, ist kein Zufall." 

(Lew Nikolajewitsch Graf Tolstoi)

L

Versprochen = Gebrochen. Der Bundeskanzler versprach:


„You’ll never walk alone“.


Während das Bürgergeld erhöht wurde (zudem übernimmt der Staat Miete, Energiekosten, GEZ, etc. pp), müssen sich die Leistungsträger noch mehr nach der Decke strecken ob der gestiegenen, kaum noch zu stemmenden Gesamtkosten. Nun zeigt sich, was das politische Estalbishment unter "„Du wirst nie allein gehen“ wirklich versteht:

Darum gilt vor jeder Wahl, was einst Friedrich Schiller empfahl:


"Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet, der Wahn ist kurz, die Reu ist lang.“



Das haben "Bündnis90/Die Grünen" den Wählern vor der Bundestagswahl 2021 versprochen!:

Das hat die FDP den Wählern vor der Bundestagswahl 2021 versprochen!:

Das hat die SPD den Wählern vor der Bundestagswahl 2021 versprochen!:

WIE LANGE NOCH WOLLEN WIR UNS WÄHLER FÜR DUMM VERKAUFEN LASSEN?

"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern."

(Erich Kästner)

ES MUSS ENDLICH ETWAS PASSIEREN, BEVOR NOCH ETWAS PASSIERT. DESHALB NEHMEN WIR JETZT DAS HEFT DES HANDELNS IN DIE EIGENE HAND!

"Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit."

(Friedrich Schiller)

Menschenwürde


Immanuel Kant schrieb 1785:


Nun sage ich: der Mensch, und überhaupt jedes vernünftige Wesen, existiert als Zweck an sich selbst, nicht bloß als Mittel zum beliebigen Gebrauche für diesen oder jenen Willen, sondern muss in allen seinen, sowohl auf sich selbst, als auch auf andere vernünftige Wesen gerichteten Handlungen jederzeit zugleich als Zweck betrachtet werden. ... „(D)ie vernünftige Natur existiert als Zweck an sich selbst. So stellt sich notwendig der Mensch sein eigenes Dasein vor; so fern ist es also ein subjektives Prinzip menschlicher Handlungen. So stellt sich aber auch jedes andere vernünftige Wesen sein Dasein, zufolge eben desselben Vernunftgrundes, der auch für mich gilt, vor; also ist es zugleich ein objektives Prinzip, woraus, als einem obersten praktischen Grunde, alle Gesetze des Willens müssen abgleitet werden können. Der praktische Imperativ wird also folgender sein:


Handle so, dass du die Menschheit, sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden andern, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchest.


Nach diesem Prinzip ist der Mensch sowohl sich selbst als anderen Zweck, und es ist nicht genug, dass er weder sich selbst noch andere bloß als Mittel zu brauchen befugt ist,  sondern den Menschen überhaupt sich zum Zwecke zu machen, ist an sich selbst des Menschen Pflicht..."


In der Philosophie versteht man unter einem Subjekt ein mit Bewusstsein ausgestattetes, denkendes, erkennendes, handelndes Wesen. Ein Objekt hingegen ist etwas, auf das das Interesse, das Denken und Handeln gerichtet ist. Mit diesen beiden Begriffen bringt Hirnforscher Prof. Dr. Gerald Hüther das Wesen der Würde nahe: „Würde bedeutet, ich stelle mich anderen nicht als Objekt für deren Interessen und Absichten zur Verfügung. Es bedeutet auch, dass ich niemand anderen zum Objekt meiner Interessen und Absichten mache. Würde hat etwas mit der Entdeckung und Wahrung der eigenen Subjekthaftigkeit, auch mit der Wahrung des Selbstbildes zu tun, das man sich im Laufe seines Lebens erarbeitet. Das, was dabei herauskommt, versteht man als Würde.“


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